BGH-Urteil: Während der Mietzeit ist die Kaution für den Vermieter tabu

Solange der Mietvertrag läuft, dürfen sich Vermieter nicht einfach aus der Kaution ihres Mieters bedienen. Auch nicht im Streitfall. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden (Az.: VIII ZR 234/13.). Daran ändern auch besondere Klauseln nichts.
Während der Mietzeit ist die Kaution eines Mieters für den Vermieter unantastbar. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Der Vermieter darf selbst dann nicht auf das Geld zurückgreifen, wenn er sich mit seinem Mieter um die Höhe der Miete streitet.

Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin beim Einzug eine Kaution in Höhe von 1.400 Euro hinterlegt. Als sie später von ihrem Recht auf Mietminderung Gebrauch machte, griff der Vermieter auf die Kaution zurück und glich so die Miete aus. Er verwies dabei auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, wonach er etwaige „Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen“ dürfe. Die Mieterin verklagte daraufhin ihren Vermieter.

Vermieter muss Kaution treuhänderisch anlegen

Der BGH gab der Mieterin Recht. Solange der Mietvertrag läuft, sei die Kaution eines Mieters für den Vermieter tabu. Vermieter müssten laut Gesetz Kautionen treuhänderisch anlegen. So soll laut Richter sichergestellt werden, dass der Mieter die Kaution auch bei einer Insolvenz des Vermieters vollständig zurückbekommt. Die Klausel im Mietvertrag erklärten die Richter in diesem Zusammenhäng für ungültig.

Der Vermieter muss laut BGB die Kaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen üblichen Zinssatz anlegen. Die Spareinlage muss innerhalb von drei Monaten gekündigt werden können. Zwar können Mieter und Vermieter auch eine andere Anlageform vereinbaren, in allen Fällen muss das Geld aber getrennt vom Vermögen des Vermieters angelegt werden. Die Erträge stehen dem Mieter zu.

(Quelle: Immowelt)